Bund kauft sich von Treuhand-Altlasten frei
– Autor: Georg Moeritz Sächsische Zeitung (2008)
- Sachsen bekommt vom Bund 140 Millionen Euro
- Künftig saniert der Freistaat Ex-Treuhand-Flächen selbst
- Investoren bleiben befreit von Risiken der Altlasten
Freital. Als Rüdiger Winterhager das Freitaler Stahlwerk 1993 kaufte, informierte die Treuhand ihn über die Altlasten hinter den Hallen. Vier Schlammteiche, mit Schwermetallen, Hausmüll- und Schlacke aus der Uranerz-Produktion. Der Staat garantierte dem Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, dass er nach dem Kauf nicht nur Gefahren aus diesen Altlasten aufkommen müsse. "Welche Bank hätte uns sonst Geld gegeben?", fragt Winterhager, heute Chef von 760 Beschäftigten in Freital.
So wie Winterhager bekamen bisher rund 850 Unternehmen in Sachsen eine "Freistellung" von Altlasten. zum Beispiel auch Wacker Chemie in Nünchritz.
In den neuen Ländern insgesamt gab der Staat bisher 340 Millionen Euro für Altlasten auf Ex-Treuhandflächen aus.
Bisher teilten sich Bund und Län-der diese Ausgaben. Doch dabei gab es oft Differenzen ", sagte gestern in Freital Dirk Kühnau, Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Bund und Sachsen seien sich zum Beispiel manchmal nicht einig gewesen, welche Vorleistungen von Treuhand und Nachfolgern mitgerechnet würden.
Künftig kümmert sich Sachsen allein um die Altlasten-Freistellung. Der Bund zahlt 140 Millionen Euro und ist damit künftig von dieser Aufgabe befreit - wie schon seit 1999 in Thüringen. Auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits einen solchen "Generalvertrag", wie ihn gestern Kühnau und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) im Edel-stahlwerk unterschrieben.
Viele Jahre sei über das Geld verhandelt worden. Weshalb am Ende 140 Millionen vereinbart wurden, konnten beide Unterzeichner gestern nicht vorrechnen. Beide sind neu im Amt. Die genauen Folgekosten der Altlasten in Sachsen kann niemand vorhersagen.
Unternehmer Winterhager aber weiß. dass Schadstoffe aus dem Grundwasser schon Betonstützen in seinem Betrieb angegriffen haben, sodass sie schief stehen. Er will trotzdem weiter in Freital investieren und braucht Platz: Hinter dem Stahlwerk sollen Anlagen aufgestellt werden, die Schlacke und verbrauchtes Feuerfestmaterial zerkleinern und Verwertbares heraussieben. Deponieren ist nicht mehr erlaubt. Eine Asphaltmischanlage, die schon auf dem alten Deponiegelände arbeitet, hat laut Winterhager Interesse an Resten.
Doch für die Sortier-Anlage muss zumindest "Schlammteich 1" zu einer abgedichteten Fläche werden. Der Freistaat kümmert sich drum.
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