– Autor: Uwe Kuhr Freie Presse (2008)

Freistaat und Bund einigen sich zu AltlastenAufarbeitung der Umweltschäden aus DDR-Zeiten dauert an - Minister Kupfer: Ziel ist, Industriebrachen zu nutzen


Freital. Sachsen ist ab sofort für die Sanierung der restlichen Umweltschäden bei ehemaligen Treuhandunternehmen allein zuständig. Einen entsprechenden Vertrag haben der Freistaat und die nun zuständige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gestern in Freital unterzeichnet. Als einmaligen Zuschuss erhält Sachsen vom Bund 140 Millionen Euro.

Mit diesem Beitrag, den der Freistaat anteilig gegenfinanzieren muss, geht nach Ankündigung von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) das Land in den Endspurt um die Beseitigung so genannter ökologischer Altlasten aus DDR-Zeiten. Bisher seien in Sachsen rund 29.000 der 30.000 angemeldeten Altlastenfälle erledigt. Kupfer: "Unter den noch offenen 1.000 Problemen befinden sich ein paar harte Brocken"

Der Freistaat baut dabei eigene "Altlasten" ab, denn die Unterstützung zur Beseitigung der Umweltschäden musste bis März 1992 beantragt worden sein. Seither haben Bund und Freistaat gemeinsam 340 Millionen Euro sowie die private Wirtschaft nach Schätzungen des Umweltministeriums weitere 60 Millionen Euro für die Entschärfung dieser oft brisanten ökologischen DDR-Hinterlassenschaften aufgewendet. Mit gutem Erfolg, wie Kupfer hervorhob, denn die 850 Unternehmen hätten für ihre Investitionsstandorte die Freistellung von Umweltbelastungen bekommen können. Das habe sachsenweit Investitionen von rund 8 Milliarden Euro in ehemalige Industriebrachen möglich gemacht, wobei 80.000 Arbeitsplätze entstanden seien.

Mit dieser Politik schlage Sachsen zwei Fliegen mit einer Klappe, so der Minister: Zum einen würden Umweltgefahren entschärft, zum anderen siedelten sich Unternehmen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch an. "Das ist auch weiterhin unser Ziel." Die Überwindung des ökologischen Erbes der Wismut ist gesondert gesetzlich geregelt.

Im Regierungsbezirk Chemnitz sind unter anderem betroffen:

  • Säureharzteiche von Klaffenbach, Mittelbach und Neukirchen.-Bisher: 80 Millionen Euro, noch erforderlich für die laufende letzte Etappe: 20 Millionen Euro.
  • Aue/Ehrenfriedersdorf: Alt-Standorte der Metallurgie und Erzgewinnung, zusammen 15 Millionen Euro
  • Standorte für alte Gaswerke in Chemnitz: 15 Millionen Euro.
  • Hunderte Standorte der ehemaligen DDR-Minoltankstellen: 5 Millionen Euro.
  • Zwickau: Sanierung einer Teilfläche des ehemaligen Betriebsgeländes der Sachsenringwerks zur Ansiedlung eines Autoteileproduzenten.